AGB

1. Urheberrecht und Nutzungsrechte

1.1
Jeder erteilte Auftrag ist ein Urheberwerksvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werksleistungen gerichtet ist.

1.2
Sämtliche konzeptionellen, gestalterischen und textlichen Leistungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

1.3
Alle Entwürfe, Texte und sämtliche konzeptionellen Leistungen, bei denen Nicole Heibrok oder die BRANDWERT Markenkommunikation als Urheberin in Erscheinung tritt, dürfen ohne ihre ausdrückliche Einwilligung weder im Original noch in der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen, ist unzulässig.

1.4
Nicole Heibrok bzw. BRANDWERT Markenkommunikation überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung des Honorars auf den Auftraggeber über.

1.5
Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

 
2. Vergütung

2.1
Entwürfe, Texte und Konzeption bilden zusammen mit der Einräumung der Nutzungsrechte eine einheitliche Leistung. Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage der Honorartabelle des Fachverbandes Freier Werbetexter FFW sowie der Vergütungsempfehlung der Allianz Deutscher Designer, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.

2.2
Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Konzeption und/oder Entwürfe und/oder Texte geliefert, entfällt die Vergütung für die Nutzung.

2.3
Werden Entwürfe später oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist Nicole Heibrok bzw. BRANDWERT Markenkommunikation berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.

2.4
Beratungsleistungen sowie die Anfertigung von Entwürfen, Texten, Konzepten und sämtliche Tätigkeiten, die Nicole Heibrok und die BRANDWERT Markenkommunikation für den Auftraggeber erbringen, hier insbesondere auch das begleitende Projektmanagement, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

 
3. Fälligkeit der Vergütung

3.1
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, wird die Vergütung nach Ablieferung des Werkes bzw. am Ende der Beratung in Rechnung gestellt. Sie ist ohne Abzug zahlbar innerhalb der in der Rechnung angegebenen Frist. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit, übersteigt das Auftragsvolumen die Gesamtsumme von 2.000,–€ oder erfordert der Auftrag von Nicole Heibrok bzw. der BRANDWERT Markenkommunikation finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 50% der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung und 50% bei Ablieferung.

3.2
Bei Zahlungsverzug kann Nicole Heibrok bzw. die BRANDWERT Markenkommunikation Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon unberührt.

3.3
Nicole Heibrok behält sich das Recht vor, das vereinbarte Nutzungsrecht auszusetzen oder ganz zurückzuziehen, solange das Werk nicht vollständig vergütet ist. Bis zur vollständigen Bezahlung des Honorars gilt das vereinbarte Nutzungsrecht als nicht erteilt.
 
4. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

4.1
Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Entwürfen, Texten, Konzeption und Slogans sind einmalig kostenlos. Werden nach der ersten Korrektur weitere Sonderleistungen erbracht, werden sie dem Zeitaufwand entsprechend gesondert berechnet.

4.2
Nicole Heibrok bzw. die BRANDWERT Markenkommunikation ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Nicole Heibrok entsprechende Vollmacht zu erteilen.

4.3
Kosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen sind und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.
 
5. Eigentumsvorbehalt

5.1
An Entwürfen, Texten und Konzeption werden nur die Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch die Eigentumsrechte übertragen.

5.2
Die Versendung aller Leistungen und Arbeiten erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers.
 
6. Lieferung

6.1
Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von Nicole Heibrok ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Kommt BRANDWERT mit Leistungen in Verzug, so ist uns zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach ergebnislosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Ersatz des Verzugsschadens kann vom Auftraggeber nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden.

6.2
Auch bei vereinbarten Lieferterminen und -fristen haben Nicole Heibrok bzw. die BRANDWERT Markenkommunikation Liefer- und Leistungsverzögerungen im eigenen Haus oder im Betrieb eines Kooperationspartners nicht zu vertreten, soweit diese auf höherer Gewalt beruhen. Als solche gelten insbesondere Krieg, Aufruhr, Eingriffe von hoher Hand, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, Rohstoff- und Energiemangel, fehlerhaftes Rohmaterial sowie nicht vermeidbare Betriebs- oder Transportstörungen.

6.3
Nach der Fertigstellung von Aufträgen werden nur die bestellten Endprodukte geliefert. Ein Eigentumsrecht des Auftraggebers an Zwischenprodukten (wie Konzeptpapieren, Zeichnungen, Zwischenkopien oder digitale Daten) besteht nur, wenn dies in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausgewiesen wurde.

6.4
Betriebsstörungen – sowohl bei der BRANDWERT Markenkommunikation als auch bei einem oder mehreren Kooperationspartnern, sofern involviert, – insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr, sowie andere Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Sie befreien Nicole Heibrok bzw. die BRANDWERT Markenkommunikation nur von der Einhaltung der Liefertermine. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.
 
7. Korrektur, Produktionsüberwachung, Belegmuster

7.1.
Vor Ausführung der Vervielfältigung sind Nicole Heibrok Korrekturmuster vorzulegen.

7.2
Die Überwachung der Produktion durch Nicole Heibrok oder die BRANDWERT Markenkommunikation erfolgt nur nach besonderer Vereinbarung.

7.3.
Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber der BRANDWERT Markenkommunikation mindestens fünf einwandfreie Belege unentgeltlich. Nicole Heibrok ist berechtigt, diese Belegmuster sowie Vervielfältigungen davon zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden. Dies gilt auch für ausschließlich digital vorliegende Werke wie z.B. Webseiten oder Werbemittel in rein elekronischen Formaten, die Nicole Heibrok ebenfalls zum Zwecke der Eigenwerbung verwenden darf.
 
8. Mängelrügen

8. 1
Der Auftraggeber hat die gelieferten Arbeiten sowie zur Korrektur übersandte Produkte in jedem Fall zu prüfen. Nach schriftlicher oder mündlicher Freigabe der Arbeiten durch den Auftraggeber und wenn sich dieser eine etwaige Mängelbeseitigung bei Freigabe nicht vorbehält, erlöschen die Mängelbeseitigungsansprüche und die darauf basierenden etwaigen Schadensersatzansprüche des Auftraggebers.

8.2
Für mangelhafte Leistungen leisten wir nach unserer Wahl Ersatz oder Nachbesserung. Im Übrigen verbleibt es bei den gesetzlichen Ansprüchen des Auftraggebers. Eine mangelhafte Leistung ist binnen 14 Tagen nach Auslieferung an BRANDWERT zurückzusenden, zur Vermeidung unnötiger Kosten jedoch nur nach der ausdrücklichen Zustimmung durch Nicole Heibrok.
 
9. Haftung

9.1
Nicole Heibrok bzw. die BRANDWERT Markenkommunikation übernimmt keine Haftung für die wettbewerbs- und zeichenrechtliche Zulässigkeit der abgelieferten Arbeiten; dies gilt ebenso für deren Schutzfähigkeit.

9.2
Nicole Heibrok bzw. die BRANDWERT Markenkommunikation haftet dem Auftraggeber gegenüber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für die Leistungen beteiligter Dienstleister und Kooperationspartner gegenüber dem Auftraggeber wird keine Haftung übernommen.

9.3
Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung liegen in der Verantwortung des Auftraggebers. Delegiert dieser im Ausnahmefall die Freigabe ganz oder in Teilen an Nicole Heibrok bzw. die BRANDWERT Markenkommunikation, stellt er sie von der Haftung frei.

9.4
Für sämtliche Inhalte, die der Auftraggeber an die BRANDWERT Markenkommunikation sendet, ihr überlässt oder zur Veröffentlichung durch BRANDWERT oder durch Dritte freigibt, ist der Auftraggeber allein verantwortlich und übernimmt hierfür die Haftung in vollem Umfang. Weder Nicole Heibrok noch die BRANDWERT Markenkommunikation ist verpflichtet, diese fremden Inhalte zu überprüfen. Wir übernehmen daher keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit oder Legalität der Inhalte.

 
10. Schlussbestimmungen

10.1
Erfüllungsort ist die Hansestadt Hamburg.

10.2
Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit dieser verfolgten wirtschaftlichen Zweck weitestmöglich verwirklicht.

10.3
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil; die mit der BRANDWERT. Markenkommunikation getroffenen Vereinbarungen werden von diesen grundsätzlich nicht berührt.

10.4
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
 
Stand: August 2017