AGB

1. Urhe­ber­recht und Nutzungsrechte

1.1
Jeder erteilte Auf­trag ist ein Urhe­ber­werks­ver­trag, der auf die Ein­räu­mung von Nut­zungs­rech­ten an den Werks­leis­tun­gen gerich­tet ist.

1.2
Sämt­li­che kon­zep­tio­nel­len, gestal­te­ri­schen und text­li­chen Leis­tun­gen unter­lie­gen dem Urhe­ber­rechts­ge­setz. Die Bestim­mun­gen des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes gel­ten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erfor­der­li­che Schöp­fungs­höhe nicht erreicht ist.

1.3
Alle Ent­würfe, Texte und sämt­li­che kon­zep­tio­nel­len Leis­tun­gen, bei denen Nicole Hei­brok oder die BRANDWERT Mar­ken­kom­mu­ni­ka­tion als Urhe­be­rin in Erschei­nung tritt, dür­fen ohne ihre aus­drück­li­che Ein­wil­li­gung weder im Ori­gi­nal noch in der Repro­duk­tion ver­än­dert wer­den. Jede Nach­ah­mung, auch von Tei­len, ist unzulässig.

1.4
Nicole Hei­brok bzw. BRANDWERT Mar­ken­kom­mu­ni­ka­tion über­trägt dem Auf­trag­ge­ber die für den jewei­li­gen Zweck erfor­der­li­chen Nut­zungs­rechte. Soweit nichts ande­res ver­ein­bart ist, wird jeweils nur das ein­fa­che Nut­zungs­recht über­tra­gen. Eine Wei­ter­gabe der Nut­zungs­rechte an Dritte bedarf der schrift­li­chen Ver­ein­ba­rung. Die Nut­zungs­rechte gehen erst nach voll­stän­di­ger Bezah­lung des Hono­rars auf den Auf­trag­ge­ber über.

1.5
Vor­schläge des Auf­trag­ge­bers oder seine sons­tige Mit­ar­beit haben kei­nen Ein­fluss auf die Höhe der Ver­gü­tung. Sie begrün­den kein Miturheberrecht.


2. Ver­gü­tung

2.1
Ent­würfe, Texte und Kon­zep­tion bil­den zusam­men mit der Ein­räu­mung der Nut­zungs­rechte eine ein­heit­li­che Leis­tung. Die Ver­gü­tung erfolgt auf der Grund­lage der Hono­rar­ta­belle des Fach­ver­ban­des Freier Wer­be­tex­ter FFW sowie der Ver­gü­tungs­emp­feh­lung der Alli­anz Deut­scher Desi­gner, sofern keine ande­ren Ver­ein­ba­run­gen getrof­fen wur­den. Die Ver­gü­tun­gen sind Net­to­be­träge, die zuzüg­lich der gesetz­li­chen Mehr­wert­steuer zu zah­len sind.

2.2
Wer­den keine Nut­zungs­rechte ein­ge­räumt und nur Kon­zep­tion und/oder Ent­würfe und/oder Texte gelie­fert, ent­fällt die Ver­gü­tung für die Nutzung.

2.3
Wer­den Ent­würfe spä­ter oder in grö­ße­rem Umfang als ursprüng­lich vor­ge­se­hen genutzt, so ist Nicole Hei­brok bzw. BRANDWERT Mar­ken­kom­mu­ni­ka­tion berech­tigt, die Ver­gü­tung für die Nut­zung nach­träg­lich in Rech­nung zu stel­len bzw. die Dif­fe­renz zwi­schen der höhe­ren Ver­gü­tung für die Nut­zung und der ursprüng­lich gezahl­ten zu verlangen.

2.4
Bera­tungs­leis­tun­gen sowie die Anfer­ti­gung von Ent­wür­fen, Tex­ten, Kon­zep­ten und sämt­li­che Tätig­kei­ten, die Nicole Hei­brok und die BRANDWERT Mar­ken­kom­mu­ni­ka­tion für den Auf­trag­ge­ber erbrin­gen, sind kos­ten­pflich­tig, sofern nicht aus­drück­lich etwas ande­res ver­ein­bart ist.


3. Fäl­lig­keit der Vergütung

3.1
Sofern nichts ande­res ver­ein­bart wurde, wird die Ver­gü­tung nach Ablie­fe­rung des Wer­kes bzw. am Ende der Bera­tung in Rech­nung gestellt. Sie ist ohne Abzug zahl­bar inner­halb der in der Rech­nung ange­ge­be­nen Frist. Wer­den die bestell­ten Arbei­ten in Tei­len abge­nom­men, so ist eine ent­spre­chende Teil­ver­gü­tung jeweils bei Abnahme des Tei­les fäl­lig. Erstreckt sich ein Auf­trag über län­gere Zeit, über­steigt das Auf­trags­vo­lu­men die Gesamt­summe von 2.000,–€ oder erfor­dert der Auf­trag von Nicole Hei­brok bzw. der BRANDWERT Mar­ken­kom­mu­ni­ka­tion hohe finan­zi­elle Vor­leis­tun­gen, so sind ange­mes­sene Abschlags­zah­lun­gen zu leis­ten, und zwar 50% der Gesamt­ver­gü­tung bei Auf­trags­er­tei­lung und 50% bei Ablieferung.

3.2
Bei Zah­lungs­ver­zug kann Nicole Hei­brok bzw. die BRANDWERT Mar­ken­kom­mu­ni­ka­tion Ver­zugs­zin­sen in Höhe von 5% über dem jewei­li­gen Dis­kont­satz der Deut­schen Bun­des­bank ver­lan­gen. Die Gel­tend­ma­chung eines nach­ge­wie­se­nen höhe­ren Scha­dens bleibt davon unberührt.

3.3
Nicole Hei­brok behält sich das Recht vor, das ver­ein­barte Nut­zungs­recht aus­zu­set­zen oder ganz zurück­zu­zie­hen, solange das Werk nicht voll­stän­dig ver­gü­tet ist. Bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung des Hono­rars gilt das ver­ein­barte Nut­zungs­recht als nicht erteilt.

4. Son­der­leis­tun­gen, Neben– und Reisekosten

4.1
Son­der­leis­tun­gen wie die Umar­bei­tung oder Ände­rung von Ent­wür­fen, Tex­ten, Kon­zep­tion und Slo­gans sind ein­ma­lig kos­ten­los. Wer­den nach der ers­ten Kor­rek­tur wei­tere Son­der­leis­tun­gen erbracht, wer­den sie dem Zeit­auf­wand ent­spre­chend geson­dert berechnet.

4.2
Nicole Hei­brok bzw. die BRANDWERT Mar­ken­kom­mu­ni­ka­tion ist berech­tigt, die zur Auf­trags­er­fül­lung not­wen­di­gen Fremd­leis­tun­gen im Namen und für Rech­nung des Auf­trag­ge­bers zu bestel­len. Der Auf­trag­ge­ber ver­pflich­tet sich, Nicole Hei­brok ent­spre­chende Voll­macht zu erteilen.

4.3
Kos­ten und Spe­sen für Rei­sen, die im Zusam­men­hang mit dem Auf­trag zu unter­neh­men sind und mit dem Auf­trag­ge­ber abge­spro­chen sind, sind vom Auf­trag­ge­ber zu erstat­ten.

5. Eigen­tums­vor­be­halt

5.1
An Ent­wür­fen, Tex­ten und Kon­zep­tion wer­den nur die Nut­zungs­rechte ein­ge­räumt, nicht jedoch die Eigen­tums­rechte übertragen.

5.2
Die Ver­sen­dung aller Leis­tun­gen und Arbei­ten erfolgt auf Gefahr des Auf­trag­ge­bers.

6. Lie­fe­rung

6.1
Lie­fer­ter­mine sind nur gül­tig, wenn sie von Nicole Hei­brok aus­drück­lich schrift­lich bestä­tigt wer­den. Kommt BRANDWERT mit Leis­tun­gen in Ver­zug, so ist uns zunächst eine ange­mes­sene Nach­frist zu gewäh­ren. Nach ergeb­nis­lo­sem Ablauf der Nach­frist kann der Auf­trag­ge­ber vom Ver­trag zurück­tre­ten. § 361 BGB bleibt unbe­rührt. Ersatz des Ver­zugs­scha­dens kann vom Auf­trag­ge­ber nur bis zur Höhe des Auf­trags­wer­tes (Eigen­leis­tung aus­schließ­lich Vor­leis­tung und Mate­rial) ver­langt werden.

6.2
Auch bei ver­ein­bar­ten Lie­fer­ter­mi­nen und –fris­ten haben Nicole Hei­brok bzw. die BRANDWERT Mar­ken­kom­mu­ni­ka­tion Lie­fer– und Leis­tungs­ver­zö­ge­run­gen im eige­nen Haus oder im Betrieb eines Koope­ra­ti­ons­part­ners nicht zu ver­tre­ten, soweit diese auf höhe­rer Gewalt beru­hen. Als sol­che gel­ten ins­be­son­dere Krieg, Auf­ruhr, Ein­griffe von hoher Hand, Maß­nah­men im Rah­men von Arbeits­kämp­fen, Roh­stoff– und Ener­gie­man­gel, feh­ler­haf­tes Roh­ma­te­rial sowie nicht ver­meid­bare Betriebs– oder Transportstörungen.

6.3
Nach der Fer­tig­stel­lung von Auf­trä­gen wer­den nur die bestell­ten End­pro­dukte gelie­fert. Ein Eigen­tums­recht des Auf­trag­ge­bers an Zwi­schen­pro­duk­ten (wie Kon­zept­pa­pie­ren, Zeich­nun­gen, Zwi­schen­ko­pien oder digi­tale Daten) besteht nur, wenn dies in der schrift­li­chen Auf­trags­be­stä­ti­gung aus­ge­wie­sen wurde.

6.4
Betriebs­stö­run­gen — sowohl bei der BRANDWERT Mar­ken­kom­mu­ni­ka­tion als auch bei einem oder meh­re­ren Koope­ra­ti­ons­part­nern, sofern invol­viert, — ins­be­son­dere Streik, Aus­sper­rung, Krieg, Auf­ruhr, sowie andere Fälle höhe­rer Gewalt, berech­ti­gen nicht zur Kün­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses. Sie befreien Nicole Hei­brok bzw. die BRANDWERT Mar­ken­kom­mu­ni­ka­tion nur von der Ein­hal­tung der Lie­fer­ter­mine. Die Grund­sätze über den Weg­fall der Geschäfts­grund­lage blei­ben unbe­rührt.

7. Kor­rek­tur, Pro­duk­ti­ons­über­wa­chung, Belegmuster

7.1.
Vor Aus­füh­rung der Ver­viel­fäl­ti­gung sind Nicole Hei­brok Kor­rek­tur­mus­ter vorzulegen.

7.2
Die Über­wa­chung der Pro­duk­tion durch Nicole Hei­brok oder die BRANDWERT Mar­ken­kom­mu­ni­ka­tion erfolgt nur nach beson­de­rer Vereinbarung.

7.3.
Von allen ver­viel­fäl­tig­ten Arbei­ten über­lässt der Auf­trag­ge­ber der BRANDWERT Mar­ken­kom­mu­ni­ka­tion min­des­tens fünf ein­wand­freie Belege unent­gelt­lich. Nicole Hei­brok ist berech­tigt, diese Beleg­mus­ter sowie Ver­viel­fäl­ti­gun­gen davon zum Zwe­cke der Eigen­wer­bung zu ver­wen­den. Dies gilt auch für aus­schließ­lich digi­tal vor­lie­gende Werke wie z.B. Web­sei­ten oder Wer­be­mit­tel in rein ele­kro­ni­schen For­ma­ten, die Nicole Hei­brok eben­falls zum Zwe­cke der Eigen­wer­bung ver­wen­den darf.

8. Män­gel­rü­gen

8. 1
Der Auf­trag­ge­ber hat die gelie­fer­ten Arbei­ten sowie zur Kor­rek­tur über­sandte Pro­dukte in jedem Fall zu prü­fen. Nach schrift­li­cher oder münd­li­cher Frei­gabe der Arbei­ten durch den Auf­trag­ge­ber und wenn sich die­ser eine etwaige Män­gel­be­sei­ti­gung bei Frei­gabe nicht vor­be­hält, erlö­schen die Män­gel­be­sei­ti­gungs­an­sprü­che und die dar­auf basie­ren­den etwai­gen Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Auftraggebers.

8.2
Für man­gel­hafte Leis­tun­gen leis­ten wir nach unse­rer Wahl Ersatz oder Nach­bes­se­rung. Im Übri­gen ver­bleibt es bei den gesetz­li­chen Ansprü­chen des Auf­trag­ge­bers. Eine man­gel­hafte Leis­tung ist bin­nen 14 Tagen nach Aus­lie­fe­rung an BRANDWERT zurück­zu­sen­den, zur Ver­mei­dung unnö­ti­ger Kos­ten jedoch nur nach der aus­drück­li­chen Zustim­mung durch Nicole Hei­brok.

9. Haf­tung

9.1
Nicole Hei­brok bzw. die BRANDWERT Mar­ken­kom­mu­ni­ka­tion über­nimmt keine Haf­tung für die wett­be­werbs– und zei­chen­recht­li­che Zuläs­sig­keit der abge­lie­fer­ten Arbei­ten; dies gilt ebenso für deren Schutzfähigkeit.

9.2
Nicole Hei­brok bzw. die BRANDWERT Mar­ken­kom­mu­ni­ka­tion haf­tet dem Auf­trag­ge­ber gegen­über nur für Vor­satz und grobe Fahr­läs­sig­keit. Für die Leis­tun­gen betei­lig­ter Dienst­leis­ter und Koope­ra­ti­ons­part­ner gegen­über dem Auf­trag­ge­ber wird keine Haf­tung übernommen.

9.3
Die Frei­gabe von Pro­duk­tion und Ver­öf­fent­li­chung lie­gen in der Ver­ant­wor­tung des Auf­trag­ge­bers. Dele­giert die­ser im Aus­nah­me­fall die Frei­gabe ganz oder in Tei­len an Nicole Hei­brok bzw. die BRANDWERT Mar­ken­kom­mu­ni­ka­tion, stellt er sie von der Haf­tung frei.

9.4
Für sämt­li­che Inhalte, die der Auf­trag­ge­ber an die BRANDWERT Mar­ken­kom­mu­ni­ka­tion sen­det, ihr über­lässt oder zur Ver­öf­fent­li­chung durch BRANDWERT oder durch Dritte frei­gibt, ist der Auf­trag­ge­ber allein ver­ant­wort­lich und über­nimmt hier­für die Haf­tung in vol­lem Umfang. Weder Nicole Hei­brok noch die BRANDWERT Mar­ken­kom­mu­ni­ka­tion ist ver­pflich­tet, diese frem­den Inhalte zu über­prü­fen. Wir über­neh­men daher keine Gewähr für Voll­stän­dig­keit, Rich­tig­keit oder Lega­li­tät der Inhalte.


10. Schluss­be­stim­mun­gen

10.1
Erfül­lungs­ort ist die Han­se­stadt Hamburg.

10.2
Die Unwirk­sam­keit einer der vor­ste­hen­den Bedin­gun­gen berührt die Gel­tung der übri­gen Bestim­mun­gen nicht. Eine unwirk­same Bestim­mung ist durch eine wirk­same zu erset­zen, die den mit die­ser ver­folg­ten wirt­schaft­li­chen Zweck wei­test­mög­lich verwirklicht.

10.3
All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen des Kun­den wer­den nicht Ver­trags­be­stand­teil; die mit der BRANDWERT. Mar­ken­kom­mu­ni­ka­tion getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen wer­den von die­sen grund­sätz­lich nicht berührt.

10.4
Es gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land.

Stand: Okto­ber 2015